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Jetzt kommt der Naturschutzbescheid unter die Lupe!

Im Fall „Semmering-Basistunnel neu“ wird es jetzt erst richtig interessant. Haben bislang – weisungsgebundene – Beamte die jeweiligen Genehmigungsbescheide ausgestellt, prüfen ab nun Richter des Verwaltungsgerichtshofs die Rechtmäßigkeit der Verfahren.

Die Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ hat gegen die Bescheide des Verkehrsministeriums (Umweltverträglichkeitsprüfung), des Kulturministeriums (Denkmalschutz) und des Landes Niederösterreich (Naturschutz) Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht; der Weg zum Verfassungsgerichtshof blieb den Umweltschützern aufgrund des umstrittenen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes allerdings versperrt.

Rollt die Semmeringbahn weiter, wenn der Basistunnel gebaut werden sollte?

Millionen Liter Wasser fließen täglich aus dem Berg

„Alliance For Nature“ kritisiert vor allem, dass im Naturschutzverfahren die kumulative Wirkung zwischen dem Basistunnel und den Schnellstraßentunnels nicht ausreichend geprüft wurde. Denn nach Angaben des Verkehrsministeriums werden allein schon aufgrund der Schnellstraßentunnels zwischen 2,5 und 11,2 Millionen Liter Wasser täglich dem natürlichen Wasserhaushalt des Semmerings entzogen. Durch den Semmering-Basistunnel sollen nach Angaben der ÖBB zusätzlich noch bis zu 38 Millionen Liter Wasser täglich abgeleitet werden. „Durch all diese Tunnels geht der Naturschutz am Semmering den Bach runter“, kritisiert Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck den Kniefall der verantwortlichen Politiker vor der Baulobby.

„Alliance For Nature“ fürchtet durch den Bau des SBTn eine massive Beeinträchtigung des NÖ Landschaftsschutzgebietes „Rax-Schneeberg“ und des Europaschutzgebietes „Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand – Schneeberg – Rax“. Die Umweltschützer warnen davor, dass sogar mit noch größeren Wasserausleitungen zu rechnen ist, als im Einreichprojekt angegeben. Somit sind auch eine stärkere Absenkung des Grundwassers und größere Schüttungsminderungen an Quellen und Fließgewässer zu befürchten.

Das Amt der NÖ Landesregierung hat nun innerhalb von acht Wochen sämtliche Akten des Verwaltungsverfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen. Es wird also ziemlich spannend im Kampf gegen die umstrittenen Röhren.

Schwarzataler online Buchtipp: Hubertus Godeysen: ‚Schwarze Löcher – Rote Zahlen‘ – Verlag Edition VaBene 2012 –ISBN 978-3-85167-254-1

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