Semmering-Basistunnel: Alliance For Nature kritisiert ungenügende Naturverträglichkeitsprüfung

Die Umweltorganisation Alliance For Nature übt in einer Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht heftige Kritik an der mangelhaften Naturverträglichkeitsprüfung für den Semmering-Basistunnel.

Im Rahmen ihrer Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, die bis Ende Februar einzubringen waren, kritisiert die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ die mangelhafte Naturverträglichkeitsprüfung zum umstrittenen Projekt „Semmering-Basistunnel neu“. Nach den Planungsunterlagen soll der Tunnel Teile des Natura-2000- bzw. des Europaschutzgebietes „Hohe Wand – Schneeberg – Rax“ unterfahren, welches jedoch schon durch die Semmering-Schnellstraße tangiert wird: „So wurde kein einziges außerhalb des Natura-2000-Gebietes bzw. Europaschutzgebietes liegendes in Planung befindliches oder bereits bestehendes Projekt – nicht einmal die Tunnelkette der S6-Semmering-Querung – aufgezählt, geschweige denn im Zusammenhang mit dem Basistunnel-Projekt auf kumulative Wirkung geprüft“, heißt es in der Stellungnahme der Alliance For Nature.

Umweltschützer werfen den Betreibern Schlampereien bei den Prüfverfahren vor © Raxmedia
Umweltschützer werfen den Betreibern schon lange Schlampereien bei den Prüfverfahren zum umstrittenen Basistunnel vor © Raxmedia

Allein die Feststellung im naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheid des Amtes der NÖ Landesregierung vom März 2012 „Die Naturschutzbehörde erachte das ihr vorliegende naturschutzfachliche Gutachten für fundiert, nachvollziehbar und schlüssig; es sei daher festzuhalten, dass das in Rede stehende Projekt weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes führen können“ reiche nicht für einen Nachweis aus, dass die Auswirkungen des SBTn-Vorhabens im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes führen.

Schon durch die Semmering-Schnellstraße werden täglich zwischen 2,5 und 11,2 Millionen Liter Wasser – je nach hydrogeologischen Rahmenbedingungen und jahreszeitlichen Schwankungen – aus dem Berg abgeleitet, wodurch der natürliche Wasserhaushaltes der Semmering-Region schwer beeinträchtigt wird. „Umso mehr hätten gerade in einem derart sensiblen Gebiet wie der Semmering-Region die Auswirkungen des Projektes ‚Semmering-Basistunnel neu‘ in Verbindung mit anderen bereits bestehenden oder geplanten Projekten geprüft werden müssen“, konstatiert Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck in der AFN-Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ☮

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