Immer wieder heißt es, man brauche nur den zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen, dann würden sich Sinnhaftigkeit und Effizienz des staatlichen Handelns schlagartig verbessern. Dass dies nicht zwingend der Fall ist, belegt der Rechnungshof mit seinem jüngsten Tätigkeitsbericht im Dezember 2015.
„Auf Initiative des BMVIT und in Umsetzung einer Empfehlung des Rechnungshofes nahm die europäische Kommission die Südbahnstrecke als Teil des Baltisch-Adriatischen-Korridors in das TEN-V-Kernnetz auf“, heißt es im Bericht.
Seit Jahren wurde von den Befürwortern des gigantisch teuren Ausbaus der Südbahnstrecke (Semmering- und Koralmtunnel) argumentiert, dass dies eine internationale Verpflichtung aufgrund der vorgegebenen TEN-Netze sei. Hier ist nun schwarz-auf-weiß zu lesen, dass nicht eine europäische Verkehrspolitik sinnvolle Verkehrsnetze konzipiert hat, sondern die Aufnahme der Südbahnstrecke Resultat eines erfolgreichen Lobbyings des BMVIT ist.
Dass dieses Lobbying auf Veranlassung des Rechnungshofes erfolgte, ist geradezu atemberaubend: Immerhin hat ja der Rechnungshof im Sonderbericht 1998 über den Semmering-Basistunnel (alt) schlüssig dargestellt, dass bei diesem Projekt ein notwendiges gesamtwirtschaftliches Interesse nicht nachweisbar war. Das neue, erweiterte und sogar viermal teurere Projekt Semmering-Basistunnel (neu) ist noch weit weniger sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig, womit die obige Empfehlung des Rechnungshofes umso absurder erscheint.
Wenn der Rechnungshof – dessen Prüfungsmaßstäbe die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind – Projekte wie den Semmeringtunnel oder der Koralmtunnel nicht nur nicht kritisiert, sondern aktiv mit einer „Empfehlung“ dafür eintritt, ist die Sinnhaftigkeit dieser Institution zu bezweifeln.
Das Versagen ist aber nicht auf den Rechnungshof beschränkt: Das Parlament nimmt seit Jahren seine Verantwortung nicht wahr und beschließt Milliardenpakete für die Bahnfinanzierung, die Jahrzehnte in die Zukunft weisen, mit geringster Diskussionszeit.
Der Präsident des Fiskalrates – des wichtigsten Beratungsgremiums der Regierung in Fragen des Staatshaushaltes – leiht seit Jahren der Infrastruktur-Lobbyorganisation „Future Business Austria“ seine Stimme und will daher überall sparen, nur nicht beim Schienenausbau.
Die Gerichte – bis hin zum Verwaltungsgerichtshof – sind an einer Wahrheitsfindung hinsichtlich des „öffentlichen Interesses“ bei den Mega-Tunnels nicht interessiert und stellen so Partikularinteressen vor das Gemeinwohl.
Angesichts dieses Befundes ist es untertrieben, weiterhin von Staatsversagen zu sprechen. In Anlehnung an den medizinischen Terminus des multiples Organversagens muss man mittlerweile von einem lebensbedrohenden Multi-Staatsversagen sprechen ☮
Dkfm. Franz Fally
Hirschwang an der Rax
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