170 Delegierte stimmten bei der jüngsten Vollversammlung des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes (kurz NÖ GVV) in der Ternitzer Stadthalle dem Wahlvorschlag zur Neubestellung des Verbandspräsidiums mit großer Mehrheit zu. Verbandspräsident Rupert Dworak wurde mit 95,35 Prozent im Amt bestätigt.
Beim Gemeindetag wurde auch ein Leitantrag (Details unten) beschlossen, in dem der NÖ GVV eine Reihe von kommunalpolitisch relevanten Forderungen an die Landes- und Bundespolitik erhebt. Thematisch stand der Abend schon voll im Zeichen der Gemeinderatswahlen 2020.
Als Gäste konnte der NÖ GVV in Ternitz den Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßen.
Freude beim Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak: nach zehn Jahren als NÖ GVV-Präsident wurde er nun mit 95,35 % im Amt bestätigt
„Der NÖ GVV ist stolz darauf, in den vergangenen drei Jahren rund 2.000 Funktionäre und MandatarInnen für ihr kommunales Wirken fit gemacht zu haben. Wir haben natürlich bei unserer breit gefächerten Arbeit schon längst die Gemeinderatswahlen 2020 im Visier, bei denen wir im ganzen Land kräftig zulegen wollen. Ein Mosaikstein dieser Arbeit wird auch sein, dass wir – die blaugelben sozialdemokratischen Landtags-, Bundesrat- und Nationalratsabgeordneten – in 50 Tagen alle 571 niederösterreichischen Gemeinden besuchen werden“, versprach Verbandspräsident LAbg. Bgm. Rupert Dwoark in seiner Rede vor den Delegierten.
SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl stellte die derzeitige Regierung an den Pranger: „Die Schwarz-Blauen sparen – entgegen all ihren Versprechungen und Beteuerungen – in jedem Bereich nur am Menschen – und nicht im System. Und sie tun es so, dass oft am Ende des Tages die Kosten auf Länder und Gemeinden abgewälzt werden. Das ist unehrlich und entspricht nicht den bisherigen Gepflogenheiten und der gegenseitigen Unterstützung von Bund, Ländern und Gemeinden.“
Landeshauptfraustellvertreter Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Direktor Ewald Buschentreiter
Im Leitantrag proklamiert der NÖ GVV wichtige Vorhaben und fordert…
+ vom Land NÖ die Forcierung des Breitbandausbaues unter Inanspruchnahme eines möglichst großen Anteils von Bundesmitteln und Einbeziehung der Gemeinden und privater Investoren.
+ ein österreichweites Gesamtkonzept für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Lösung der Ursachen als auch die ehestmögliche Umsetzung eines Trägermodelles (Landärzte sind bei einer Landesgesellschaft anzustellen), um den Landärztemangel in den Gemeinden zu beseitigen und der Bevölkerung eine ärztliche Versorgung bieten zu können, die auch das gewünschte Vertrauensverhältnis zum Hausarzt unterstützt.
+ zu den Änderungen der gesetzlichen Regelungen im NÖ Krankenanstaltengesetz die Standortbeiträge betreffend, dass es (neben den Standortgemeinden) zu keiner Belastung der Gemeinden kommen darf.
+ in Sachen Abschaffung des Pflegeregresses, dass der Bund 100 % der Kostenfolgen verantworten und den Gemeinden den vollen Kostenersatz dafür leisten muss.
+ eine neue §15a-Vereinbarung, die die Finanzierung des Ausbaues neuer Kinderbetreuungsplätze nachhaltig sicherstellt. Nur so wird es möglich sein, die gesamten bestehenden Einrichtungen finanziell abzusichern und nachhaltig neue Betreuungsplätze zu schaffen.
+ in Sachen Reform des Gemeindewahlrechts die gesetzliche Konkretisierung des nicht amtlichen Stimmzettels bei Gemeinderatswahlen, die Missbrauchseindämmung bei der Briefwahl sowie den Grundsatz, dass jeder Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich nur einmal wählen darf.
+ von der österreichischen Bundesregierung, dass interkommunale Kooperationen nicht durch umsatzsteuerliche Regelungen behindert werden dürfen. Es muss eine umfassende Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit geben und kommunale Beistandsleistungen müssen im Bereich Umsatzsteuer abgesichert werden.
+ im Sinne von mehr Bürgerservice in den Gemeinden das verwaltungsrechtliche Leistungsportfolio zu durchforsten: Die Kommunen sollen „Kompetenzzentren für die Bürger“ sein, die Bezirkshauptmannschaften „Kompetenzzentren für die Gemeinden“ – u.a. in rechtlichen Fragen.
+ dass die 2018 durchzuführenden ergänzenden landesgesetzlichen Maßnahmen zur Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (z.B. Nachfolgeregelung für Darlehensaufnahmen für investive Zwecke, da der a.o. Haushalt ja mit Anwendung der neuen VRV wegfällt) möglichst bundeseinheitlich und für die Gemeinden verwaltungsschonend kommen werden.
+ dass die seit Jahren im Wege einer Verordnung festgelegten Schwellenwerte (u.a. für Direktvergaben 100.000 EUR) weiter erhöht und endlich dauerhaft in das Gesetz aufgenommen werden sollen, wodurch die Dauer des Vergabeverfahrens verkürzt und die Verfahrenskosten um 75 Prozent reduziert werden können.
+ den Bund auf, endlich die Arbeiten an der Reform der Grundsteuer schnellstmöglich wiederaufzunehmen, damit den Gemeinden auch eine nachhaltige Sicherung ihrer eigenen Abgaben ermöglicht wird. Bis dahin wird verlangt, dass der Bund durch Schaffung der technischen und personellen Voraussetzzungen in den Finanzämtern die Bemessung und Einhebung der Grundsteuer gesetzeskonform sicherstellt.
+ die jahrzehntelangen gewachsenen intransparenten Finanzströme endlich zu entflechten. Es gilt, Überblick und Vergleichbarkeit zu schaffen.
+ eine äquivalente Ersatzfinanzierung für alle durch die Gesetzgebung des Bundes betroffenen Einnahmenverluste.
Fotos: NÖ GVV/www.fotoplutsch.at