Streit um Basistunnel: Ministerium muss Geheimstudie rausrücken!

Nach Antwortverweigerung des Kulturministeriums erfolgt nun parlamentarische Anfrage an das Kulturministerium und das Verkehrsministerium. Für die Tunnelkritiker ist die Stunde der Wahrheit ist angebrochen. Sie rüsten sich zur „Berufungsschlacht“, sollte der angekündigte Genehmigungsbescheid für den Tunnelbau im Sommer erteilt werden. Denn schließlich hat sich die Republik Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Semmeringbahn mit ihrer umgebenden Landschaft vor Beeinträchtigungen zu schützen und als „Welterbe der Menschheit“ für kommende Generationen zu bewahren.

Bis vor kurzem konnte sich das Kulturministerium (BMUKK) noch mit Hilfe von Gesetzen der Aussage entschlagen, wie es gedenkt, den Fortbestand der Semmeringbahn als UNESCO-Welterbestätte nach Realisierung des geplanten Semmering-Basistunnels zu sichern. Die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ (AFN), die in den 1990er Jahren mit Unterstützung des Landes Niederösterreichs diese außergewöhnliche Bahnstrecke samt umgebender Landschaft in den Kreis der UNESCO-Welterbestätten führte, befürchtet die Einstellung der Semmeringbahn nach Realisierung des umstrittenen Basistunnels. Im Sommer vergangenen Jahres richtete die AFN entsprechende Fragen an das BMUKK, das im heurigen Januar einen abschlägigen Bescheid mit der Begründung ausstellte, dass Auskünfte nur in einem solchem Umfang zu erteilen sind, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt (klingt da Arbeitsverweigerung durch?)

Während es im Untergrund heftig rumort, fahren die Züge unbeeindruckt über die UNESCO-Welterbestrecke

Nun wird jedoch dem maulfaulen Kulturministerium die Beantwortung der Fragen nicht mehr erspart bleiben, bringen doch die Grünen diese Woche sämtliche Fragen der „Alliance For Nature“ als parlamentarische Anfrage sowohl an das Verkehrsministerium (BMVIT) als auch an das Kulturministerium (BMUKK) ein. Die Ministerien werden auch danach befragt, welche Garantien oder Verträge es gäbe, dass die Semmeringbahn auch nach Realisierung des Basistunnels nicht eingestellt wird bzw. in jener Form betrieben und erhalten bleibt, wie sie seinerzeit zum Welterbe gemäß UNESCO-Welterbe-Konvention erklärt wurde. Weiters werden die Ministerien danach befragt, ob garantiert werden kann, dass trotz Tunnelbaues der UNESCO-Welterbe-Status der Semmering-Region nicht aberkannt wird, es zu keinem Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot im betroffenen Natura-2000-Gebiet „Nordöstliche Randalpen“ und zu keinem Gesetzesbruch bezüglich des niederösterreichischen Landschaftsschutzgebietes „Rax-Schneeberg“  kommt. Zudem wird den Ministerien die Frage gestellt, ob sie denn rechtsverbindliche Garantieerklärungen abgeben können, dass es nicht zu den prognostizierten negativen Auswirkungen auf das Natur- und Landschaftsgefüge der Welterbestätte „Semmeringbahn und umgebende Landschaft“ auf einer Fläche von rd. 90 bis 450 Quadratkilometern kommt.

AFN-Generalsekretär DI Cristian Schuhböck

 Eine der brisanten Fragen der Grünen lautet: „Hydrogeologen rechnen damit, dass die Eingriffe infolge des geplanten Semmering-Basistunnel zu einer dauernden Beeinträchtigung des natürlichen Wasserhaushaltes führen werden. Folgen wären die weitgehende Schüttungsverminderung zahlreicher Quellen bis hin zum Versiegen, das Trockenfallen von Bachoberläufen, die Verminderung der Wasserführung von Bächen und die Zerstörung von Feuchtbiotopen; Flora, Fauna, Waldbestand und Teichanlagen würden dadurch unakzeptabel geschädigt werden. Bestätigen Sie dies? Wenn nein, kann das BMVIT eine rechtsverbindliche Garantieerklärung abgeben, dass derartige Auswirkungen bei Realisierung des Basistunnels nicht passieren? Wenn ja, ersuchen wir um Übermittlung dieser Garantieerklärung.“ Das BMUKK wird zudem befragt, welche Quellen innerhalb des Welterbe-Gebietes „Semmeringbahn mit umgebender Landschaft“ voraussichtlich durch den Bau des Bahntunnels beeinträchtigt werden und wie viel Liter Wasser in Summe durch diese Beeinträchtigung der Biozönose des Welterbe-Gebietes „Semmeringbahn mit umgebender Landschaft“ verloren gehen werden.

 Selbst die im Rahmen der UNESCO-Welterbe-Mission erstellte und bislang unter Verschluss gehaltene Studie betreffend Auswirkungen des aktuellen Tunnelprojektes auf die Welterbestätte „Semmeringbahn mit umgebende Landschaft“ muss das BMUKK nun herausrücken. Sollte das BMVIT – wie angekündigt – tatsächlich im Sommer einen Genehmigungsbescheid für den SBTn ausstellen, würde es – gemeinsam mit dem BMUKK – den Tunnelgegnern zuvor noch eine Menge weiterer „Munition“ für die Berufungsschlacht liefern. Denn schließlich hat sich die Republik Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die Semmeringbahn mit ihrer umgebenden Landschaft vor Beeinträchtigungen zu schützen und als „Welterbe der Menschheit“ für kommende Generationen zu bewahren.

DI Christian Schuhböck