AFN legte Berufung gegen Basistunnel – Bescheid ein!

Aufgrund der Rechtsunsicherheit, die der UVP-Bescheid zum neuen Semmering-Basistunnel-Projekt (kurz: SBTn) ausgelöst hat, brachte die Umweltorganisation „Alliance For Nature“ (AFN) bereits gestern Freitag ihre mehr als 150 Seiten umfassende Berufungsschrift ein.

Die Umweltorganisation kritisiert insbesondere, dass die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als auch der UVP-Bescheid unvollständig, unkorrekt bzw. rechtswidrig seien. So wurden wichtige Unterlagen den Parteien vorenthalten bzw. wesentliche Aspekte, die das UVP-Gesetz vorschreibt, nicht berücksichtigt. Vor allem die vollkommen unzureichende, kaum wirksame Tunnelabdichtung stört die Landschaftsschutzorganisation. Die Folge daraus wäre nämlich eine auf Dauer geplante – vorsätzliche – tägliche Ableitung von rund 38 Millionen Liter Wasser, die eine Beeinträchtigung der nationalen und internationalen Schutzgebiete des Semmerings sowie des UNESCO-Welterbes „Semmeringbahn – Kulturlandschaft“ auf einer Fläche von bis zu 450 Quadratkilometer zur Folge hätte. Wie sich aus der UVE ergibt, würden zahlreiche Quellen versiegen, Bachläufe beeinträchtigt und Feuchtbiotope zerstört werden.  Außerdem würde die geplante Deponie des Tunnelausbruchmaterials im Longsgraben in einem Hochwassergebiet zu liegen kommen und damit der Deponieverordnung widersprechen. Weiters droht die Einstellung der Semmeringbahn aufgrund fehlender Garantien und Vereinbarungen.

Die AFN befürchtet eine Einstellung der historischen Ghegabahn, wenn der Basistunnel tatsächlich gebaut werden sollte

„Alliance For Nature“ befürchtet zudem eine Aberkennung des Welterbe-Status durch die UNESCO, wie es unlängst erst dem Dresdner Elbtal in Deutschland aufgrund der Borniertheit der Politiker widerfahren ist.  Dass ein Großteil der Sachverständigen an der Planung des SBTn mitgewirkt hat, widerspricht nach Ansicht der AFN den gesetzlichen Bestimmungen und einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Genehmigungsverfahrens. Damit sind alle Forderungen des NÖ Landeshauptmannes Erwin Pröll nicht in einem einzigen Punkt erfüllt. Deshalb findet auch am kommenden Freitag ein Gipfeltreffen zwischen dem Land Niederösterreich (Landesverkehrsplaner Univ.-Prof. Friedrich Zibuschka), den ÖBB (SBTn-Projektleiter DI Gerhard Gobiet) und „Alliance For Nature“ (Generalsekretär DI Christian Schuhböck) statt.

Aufgrund all dieser Aspekte und Unzulänglichkeiten hält Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck eine naturschutzrechtliche Bewilligung auch auf Landesebene für undenkbar. Deshalb findet am 8. Juli in diesem Zusammenhang auch eine weitere Besprechung im NÖ Landhaus statt. Denn die geplanten Bergwasserausleitungen beim neuen Tunnelprojekt wären rund sechsmal so hoch wie beim alten SBT-Projekt, die damals schon zu einem negativen Naturschutzbescheid geführt haben. „Für den Semmering-Basistunnel ist der Zug längst abgefahren“, so Schuhböck, da sich der Güterschienenverkehr ohnedies bereits auf den von der EU geförderten Korridor V über Ungarn und Slowenien verlagert. Der SBTn würde den Semmering von der Südbahn abnabeln und der regionalen Wirtschaft, insbesondere dem Tourismus, weiteren Schaden zufügen. „Es ist höchste Eisenbahn, diesem unwirtschaftlichen und umweltfeindlichen Tunnelprojekt für alle Zeiten eine Absage zu erteilen“, so Schuhböck, „denn der hochverschuldeten Republik Österreich und deren Bevölkerung sind derart unnötige und sündteure Prestigeprojekte einfach nicht mehr zumutbar.“ Gegebenenfalls würde „Alliance For Nature“ ihre Einwendungen im Berufungsverfahren insbesondere aus naturschutzrechtlicher Sicht noch zusätzlich präzisieren, sollten in den Naturschutzverfahren positive Bescheide ausgestellt werden.