Überraschungen beim Streit um das Loch im Berg!

Auch der Bau des umstrittenen „Semmering-Basistunnel neu“ hat – wie sein gescheitertes Vorgängerprojekt – massive Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung. Jetzt unterschrieben Vertreter der Bürgerinitiative BISS, der ÖBB und der Stadt Gloggnitz eine Vereinbarung. Und die Landschaftsschutz-Organisation „Alliance For Nature“ holt sich internationale Unterstützung gegen die Semmeringröhre ins Boot.

Die Gloggnitzer Bürgerinitiative Semmering Schlaglstraße (BISS) hat sich für die Bevölkerung ins Zeug gelegt und in der Vorwoche ein Maßnahmenpaket mit den ÖBB vereinbart, das umfangreiche Schritte zum Schutz der Bevölkerung vorsieht. Die Vereinbarung sieht für Gloggnitz, wo bekanntlich eines der Tunnelportale entstehen soll, ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. So soll noch heuer vom Ortsbeginn an der Schlaglstraße über die Semmeringstraße bis zur Reichenauer Straße die Fahrbahn mit Flüsterasphalt saniert, was eine Lärmminderung um rund ein Drittel bringen soll. Eine permanente Verkehrszählstelle ist ebenso im Paket, wie die Regelung der Lkw-Fahrten der ÖBB und verkehrsberuhigende Maßnahmen, etwa eine Radaranlage und verstärkte Überwachung in der Semmeringstraße. Im Gegenzug verzichtet die Bürgerinitiative auf Einwände beim anstehenden Umweltverträglichkeits-Prüfverfahren. „Unsere Entscheidung fiel auch in Hinblick auf die unsichere Rechtslage und das Kostenrisiko eines langen Rechtsstreites“, meinten die BISS-Vertreter.

Der Pakt ist geschlossen. ÖBB-Projektleiter DI Gerhard Gobiet, Straßenbau-Landesdirektor DI Peter Beiglböck, Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana, Horst Reingruber und Carl Dirnbacher von der BISS (v.l.) mit der Gloggnitzer Bürgermeisterin Irene Gölles

Der Pakt wurde vom Leiter des ÖBB-Projektes Semmering-Basistunnel DI Gerhard Gobiet, dem Straßenbau-Landesdirektor DI Peter Beiglböck, Bürgermeisterin Irene Gölles und dem Anwalt Dr. Heinrich Vana,  sowie Horst Reingruber und Carl Dirnbacher von der BISS unterzeichnet. In der Vereinbarung zum Schutz der Gloggnitzer Bevölkerung sieht Bürgermeisterin Gölles „ein gutes Ergebnis“ und Anwalt Vana sieht in der Vereinbarung „eine beachtliche Leistung der Bürgerinitiative durch die Konzentration auf jene Fragen, die mit den ÖBB und dem Land verhandelt werden können“ und die ÖBB wollen sich mit der Unterschrift als verlässlicher Partner darstellen, „der in der Region auch nach dem Projekt gerne gesehen wird“, wie es sich DI Gobiet wünschte.

Auf anderen Fronten wird weiterhin gegen das umstrittene Bahntunnelprojekt gekämpft. So lehnt die BISS nach wie vor die Wasserverschwendung – 35 Millionen Liter Bergwasser werden täglich ungenutzt in die Schwarza abgeleitet – vehement ab. Und die Alliance For Nature hat bereits angekündigt, dass sie den UVP-Bescheid beeinspruchen wird. „Zum Schutz dieses international bedeutenden Natur- und Kulturerbes fahren wir ab jetzt mehrgleisig“, erläutert Schuhböck die Strategie der „Alliance For Nature“ – auf nationaler Ebene wird eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit dem Ziel, den Umweltsenat als Berufungsinstanz im UVP-Verfahren zum Basistunnel auszuhebeln, erwogen und auf internationaler Ebene wird die Staatengemeinschaft wegen Gefahr im Verzug um das Welterbe eingeschaltet.

Horst Reingruber unterschreibt die Vereinbarung für die Bürger-Initiative- Semmeringstraße-Schlaglstraße

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative:

BISS erreicht geringere Belastung für die Gloggnitzer Bürger

Viele GloggnitzerInnen haben zu Recht Angst, dass große Lärm- und Staubbelastungen beim Bau des Semmeringbasis-Tunnels neu durch Verkehr und Baulärm auf sie zukommen.

BISS hat nun – gestärkt durch die 1.282 Unterschriften – laufend Verhandlungen mit der Niederösterreichischen Landesregierung und den ÖBB geführt. Ausdrücklich bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei der Stadtgemeinde Gloggnitz für die Unterstützung.

Im Laufe der vielen Gespräche hat sich abgezeichnet, dass von der „hohen Politik“ der Tunnelbau mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll: Im Genehmigungsbescheid wurden alle Einwendungen (einige hundert!)  besorgter Bürger und Organisationen als  UNBEGRÜNDET ABGELEHNT. Die Wirtschaftlichkeit wurde von vielen Experten in Frage gestellt. Ein Verkehrssprecher, der sich kritisch zu den Tunnelprojekten geäußert hat, wurde seiner Funktion enthoben.

Als BISS haben wir uns auf die Lärm- und Verkehrsbelastungen konzentriert.

Wir haben nachstehende Punkte hart verhandelt und das folgende

Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger vereinbart:

1.Flüsterasphalt (Splittmastixasphalt)                       

Vom Ortsbeginn Schlaglstraße über Semmeringstraße bis zur Reichenauerstraße wird noch 2011 dieser neue Belag aufgebracht und bringt dies für die Anrainer eine Lärmreduzierung von 3 – 4 dB; das sind rund 30 % weniger Lärm.

Diese Lärmminderung wird alle zwei Jahre überprüft und der Belag erneuert bzw. ausgebessert.

2. Permanente Zählstelle an der Semmeringstraße

Um die Verkehrsentwicklung während der Bauzeit zu überprüfen, wird vor Baustelleneinrichtung bis zur Fertigstellung des Tunnels eine Zählstelle errichtet. Die Anzahl der Fahrzeuge (getrennt nach LKW und PKW) wird monatlich ausgewertet. BISS wird über die Zahlen informiert.

3.LKW-Fahrten der ÖBB

Es wird vorgeschrieben, dass nur lärmarme LKWs, die der EU-Richtlinie 70/157/EWG entsprechen, eingesetzt werden dürfen.Materialtransporte per LKW  (inkl. Fahrten und Entladung) dürfen nur tagsüber von 6:00 bis 22:00 Uhr an Werktagen (also nicht an Sonn- und Feiertagen) durchgeführt werden. Die Überwachung dieser Punkte obliegt der Polizei.

4.Verkehrsberuhigende  Maßnahmen

Die BISS nimmt an den laufenden Verkehrsverhandlungen der Bezirkshauptmannschaft teil. Im Bereich des Naturbades wird ein zusätzlicher Schutzweg für die Fußgänger errichtet. Für die Reduzierung der Geschwindigkeit erfolgt zukünftig eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung durch die Polizei.

5.Baustellen- / Begegnungsverkehr bei Dirnbacherkurve

Der Sachverständige geht davon aus, dass  bei dieser Kurve zwei LKWs problemslos gleichzeitig aneinander vorbeifahren können.

Dies wird von uns in Frage gestellt und ein Fahrversuch an dieser Kurve durchgeführt, ob dies wirklich möglich ist.

Da die Punkte1-5 von Land und ÖBB rasch umgesetzt und abgearbeitet werden, hat die BISS nach gründlicher  Abwägung entschieden, auf das Einspruchsrecht zum Bescheid vom 27.5. 2011 zu verzichten. Dies auch im Hinblick auf die unsichere Rechtslage und das Kostenrisiko eines langen Rechtsstreites.

Ungeklärt sind noch folgende Punkte:

a.Wasser: BISS lehnt nach wie vor ab, dass täglich 35 Mio. Liter Wasser ungenützt in die Schwarza abgeleitet werden und führt mit dem Land und der Gemeinde Gespräche, dass dieses wertvolle Gut nicht verschwendet , sondern den nächsten Generationen zur Nutzung erhalten bleiben muss.

Alliance for Nature ( AfN) hat bereits angekündigt, dass der Bescheid u.a. auch aus diesem Grund beeinsprucht wird und ist es daher auch rechtlich nicht nötig, dass BISS diesen Bescheid ebenfalls beeinsprucht.

Die Politik muss daher rechtzeitig vor der Detailplanung aus Verantwortung für unsere Nachkommen POSITIV entscheiden, dass ein System zur Nutzung dieses Wassers ausgearbeitet und bei der Planung des Tunnelquerschnittes berücksichtigt wird.

Die BISS wird hier weiterhin versuchen, eine umweltverträgliche Lösung zu finden.

b.Ombudsmann: die BISS und auch die Gemeinde Gloggnitz bestehen darauf, dass dieser aus unserer Region kommen muss und kein Mitarbeiter der ÖBB sein darf. Auch eine Variante Ombudsmann und Bauleiter beim Tunnelbau ist ausgeschlossen.

Ein unabhängiger Ombudsmann als erste Anlaufstelle für die betroffenen Bürger ist einzurichten.

c.Genaue Überwachung und Dokumentation:

Im Genehmigungsbescheid ist für viele Bereiche eine genaues Monitoring für Schadstoffe und Belastungen vorgesehen. Seitens ÖBB wurde zugesagt, dass die BISS laufend informiert wird. Wir werden auch zukünftig auf die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte achten.

Horst Reingruber, BISS, Gloggnitz