Viel Kritik am Tunnelverfahren in Gloggnitz!

Vergangene Woche wurden in Gloggnitz im Hotel Loibl – nach dem positiven UVP-Bescheid des Infrastruktur-Ministeriums – Wasserrecht, Luftfahrt und Denkmalschutz im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in Gloggnitz abgehandelt. Tunnelgegner kritisieren das Fehlen wichtiger Unterlagen und die Abwesenheit politischer Regionalvertreter.

Zur Enttäuschung interessierter Beobachter glänzten die für die Region zuständigen Abgeordneten durch lückenlose Abwesenheit. „Von den Politikern unserer Region ist gefordert, sich hier einzuklinken, weil es da ja wirklich um die nächsten Generationen geht. Das wäre der Beweis, dass sie sich für Nachhaltigkeit interessieren. Leider haben unsere Abgeordneten allesamt durch Abwesenheit geglänzt“, kritisiert der ehemalige Tourismusmanager Erich Schabus aus Gloggnitz. Hitzige Debatten drehten sich um das Wasser und das Weltkulturerbe.

Tunnelgegner Christian Schuhböck von der Alliance for Nature skizziert gegenüber Schwarzataler online die Situation so: „Es waren nicht alle Punkte, die in der Kundmachung aufgeführt worden waren, behandelt. Insbesondere jene Punkte, zu denen heikle Fragen gestellt wurden. Die Antworten zum Welterbe und zur Ableitung der Bergwässer sind ausgespart worden. Es wurde immer nur betont, dass es um die Einleitung in die Vorfluter, sprich die Schwarza, geht. Aber es wurden die Auswirkungen der Entwässerung auf die Bergregion in keinster Weise berücksichtigt.“

Tunnelkritiker Christian Schuhböck (r.) im Gespräch mit Tullenbauleiter Gerhard Gobiet

Kein gutes Haar lässt Schuhböck an Verhandlungsleiter Mag. Johann Lang: „Tatsache ist auch, dass auf bestimmte Fragen nicht geantwortet wurde, weil der Verhandlungsleiter die Ausführungen der Sachverständigen und Gutachter nicht zugelassen hat. Zum Teil wurde unserem Beiratsvorsitzenden Dr Lueger einfach das Wort entzogen, weil er zu kritische Fragen gestellt hat. Es handelt sich hierbei um ein nicht ordnungsgemäßes Verfahren. Wir protestieren entsprechend gegen diese Vorgangsweise. Wir appellieren an Landeshauptmann Pröll, dafür zu sorgen, dass dieses niederösterreichische Großverfahren entsprechend den Vorschriften durchgeführt wird, denn er hat immer betont, dass es nur dann einen Semmering-Basistunnel geben wird, wenn alle Verfahren ordnungsgemäß abgehandelt worden sind. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, dann muss Pröll eingreifen, denn es müssen ja die Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung ihre Bedenken vorbringen können, bzw. Fragen von den Sachverständigen und Gutachtern beantworten zu lassen. Das war heute eben nicht der Fall. So wie das heute abgeführt worden ist, kann es nicht gehen.“ Die Tunnelgegner sprachen von einer „diktatorischen Vorgangsweise“ des Verhandlungsleiters. Übrigens Verhandlungsleiter Lang versuchte auch einen Pressefotografen, der ein Bild von ihm schoss, zu nötigen, das Foto sogleich zu löschen – was auch nicht zwingend auf ein ausgeprägtes Demokratieverständnis des Herrn Lang schließen lässt…

Beiratsvorsitzenden und Tunnelkritiker Dr. Josef Lueger

Wohin mit dem ganzen Bergwasser?

Die ÖBB rechnen mit einem Bergwasserausfluss von 350 Liter pro Sekunde. Dafür sind von den Betreibern zwar Rückhaltebecken in Gloggnitz geplant, bevor das Wasser in die Schwarza geleitet wird, aber was hat Gloggnitz davon, dass das viele Wasser einfach ungenutzt weggeschüttet wird? Die Stadtgemeinde Gloggnitz fordert jedenfalls, dass die künftige Nutzung des auszuleitenden Bergwassers entweder als Trink- oder Brauchwasser für Gloggnitz garantiert wird. „Was aus dem Berg fließt, das wollen wir als Gemeinde oder Region haben und es nicht nur in die Schwarza rinnen lassen“, heißt es aus dem Stadtamt, „Bereits in der Planungsphase sind die Verrohrungen so anzulegen, dass eine Nutzung möglich ist. Das ist doch sinnvoll und für die zukünftigen Generationen ist Wasser sicher noch wichtiger, als für uns heute.“ Und Erich Schabus fordert: „Da muss eine politische Entscheidung her, damit garantiert ist, das Gloggnitz ein Recht auf dieses Wasser hat.“

Mysteriöse Icomos-Studie

Die Icomos-Studie, von der die ÖBB schon in der Vergangenheit die Verträglichkeit von Basistunnel und Weltkulturerbe ableitete, wurde in Gloggnitz nicht aufgelegt. Diese Studie, die vom internationalen Rat für Denkmalpflege in der Schweiz erarbeitet wurde, so Christian Schuhböck nach einem Gespräch mit Landesvertretern in St. Pölten, liege dem Land vor. Bei der mündlichen Verhandlung war davon allerdings nichts zu sehen. Schuhböck ist sauer: „Dadurch, dass der Icomos-Bericht nicht aufgelegt wurde, sind den Parteien relevante Unterlagen vorenthalten worden. Damit haben wir es mit einem gravierenden Verfahrensfehler zu tun! Der Verhandlungsleiter meinte gar, den Bericht gäbe es gar nicht…“

Die Emotionen und die Rechner liefen heiß

Die Tunnelkritiker wollen den Inhalt des Icomos-Berichtes veröffentlicht wissen. Angeblich sollen in der Studie lediglich die Tunnelportale geprüft worden sein und nicht die Auswirkung der Megaröhren auf das Weltkulturerbe als Ganzes. „Es heißt, in dem Bericht stehe nicht viel drin. Aber genau das was nicht drin steht, ist ja das Wesentliche“, präzisiert Schuhböck.

Mit Spannung erwarten jetzt beide Seiten – Betreiber und Gegner – den naturschutzrechtlichen Bescheid des Landes. Dieser sollte Ankündigungen zufolge noch in diesem Jahr ausgefertigt werden.