Anti-Atomgipfel: Noch immer keine konkreten Ergebnisse!

Beim Anti-Atomgipfel hat sich die Regierungsspitze am Montag mit Vertretern der Energiewirtschaft, GLOBAL 2000 und Greenpeace auf einen weiteren Verhandlungstermin geeinigt. Die EU-rechtlichen Aspekte eines Atomstrom-Importverbots sollen nochmals überprüft werden. Eine Einigung soll es vor dem 11. März 2012 – dem ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima – geben.

“Wir hätten uns erwartet, dass ein Atomstromimportverbot beschlossen wird. Die Zeit drängt und es ist wichtig, Staaten wie Tschechien und Slowakei, die Ausbaupläne für Atomkraftwerke zum Stromexport verfolgen, klar zu signalisieren, dass sie auf diesem Strom sitzen bleiben werden. Sollte es bis zum 11. März eine Einigung geben, so wäre dies aber auch noch ausreichend”, kommentieren die Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit, und von GLOBAL 2000, Klaus Kastenhofer die Gipfelergebnisse.
Gleichzeitig kritisieren sie die Haltung von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Dieser legte beim Energiegipfel eine Stellungnahme der EU-Kommission vor, die besagt, dass ein Graustrom- sowie ein Atomstrom-Importverbot aufgrund des freien Warenverkehrs innerhalb der EU rechtlich nicht durchführbar sind. Die beiden Umweltorganisationen legten jedoch dazu schon im Oktober des Vorjahres zwei Rechtsgutachten vor, die das genaue Gegenteil belegen. “Wenn man eine atomfreundliche EU-Kommission nach ihrer Meinung fragt, darf man sich nicht wundern, dass eine ablehnende Antwort kommt”, so die beiden Geschäftsführer.
Als “Augenauswischerei” bezeichnen sie Wirtschaftsminister Mitterlehners Beschwichtigung, dass ab 2014 die österreichische Strombilanz ohnehin ausgeglichen sei, da Österreich dann soviel Strom produziert, wie es verbraucht. Während Österreich schon 2011 große Mengen Grünstrom unter anderem nach Deutschland exportierte, wurde gleichzeitig billigerer Atomstrom aus Tschechien und Deutschland importiert. “Das ist ein billiger Bilanzierungstrick, mit dem nur einigen verantwortungslosen Unternehmen Profite gesichert werden, mit einem Atomstrom-Ausstieg hat das aber nichts zu tun”, meinen die NGO-Vertreter.

“Wir rufen den Wirtschaftsminister auf, beim nächsten Treffen dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu dreiviertel für ein Atomstrom-Importverbot ausgesprochen haben, zu entsprechen und nicht dem Willen der europäischen Atom-Lobby”, fordern Egit und Kastenhofer.

Wirtschaftsminister präsentiert EU-Antwort und ist gegen Importverbot

Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner erklärt: “Auch wir sind für ein atomstromfreies Österreich, aber ein Importverbot wäre ein unkalkulierbares Abenteuer auf Kosten des Wirtschaftsstandorts. Damit würde Österreich gegen EU-Recht verstoßen und könnte in Folge auf ein Vertragsverletzungsverfahren mit eventuellen Strafzahlungen zusteuern.
“Wir glauben daher, dass man das Ziel eines atomstromfreien Österreichs durch positive Anreize, Wahlfreiheit und gezielte Maßnahmen in relativ kurzer Zeit erreichen kann.” Durch weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz werde Österreich schon bis 2014 bilanziell unabhängig von Atomstrom. Unterstützen können diesen Weg die Konsumenten. “Angesichts der verbesserten Stromkennzeichnung können sie ihre Wahlfreiheit noch besser nützen und auf Atomstrom und Graustrom gänzlich verzichten”, so Mitterlehner.
“Weitere Maßnahmen gegen Atomstrom sollten zudem in Einklang mit den Aktivitäten Deutschlands zum Ausstieg stehen, das schon bis Mitte 2012 ein Stromherkunftssystem etablieren will. Denn die Hebelwirkung von Österreich ist viel zu klein, um im Alleingang strukturelle Änderungen am europäischen Energiemarkt zu schaffen”, so Mitterlehner unter Verweis auf Zahlen zum Atomstromanteil in Österreich. Dieser lag 2010 im öffentlichen Netz Österreichs bei 2,2 Terawattstunden (TWh), das entspricht lediglich 0,25 Prozent des im Jahr 2010 erzeugten Atomstroms in Europa. Der Anteil des Atomstroms im Netz ist im Jahr 2010 auf 3,9 Prozent gesunken.”

‘Oesterreichs Energie’, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, hat im Rahmen des Atommeetings vorgeschlagen, dass sämtliche heimischen Erzeugungsanlagen zertifiziert werden sollen. Damit werde ein wichtiger Schritt für ein geschlossenes Zertifikate-System mit Vorbildwirkung für Europa gemacht. Positiv wird das Bekenntnis der Politik zum Ausbau der erneuerbaren Erzeugungspotenziale gesehen.

Umweltdachverband enttäuscht über das Nicht-Ergebnis

“Es war absehbar, dass ein Atomstromimport-Verbot schwer umsetzbar sein wird. Daher hätte der Fokus des Antiatom-Gipfels auf schnell umsetzbare und praktikable Maßnahmen gelegt werden müssen”, so Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.
“Es wäre ein Einfaches gewesen, die Stromhandelspraxis der im staatlichen Mehrheitseigentum befindlichen Verbundgesellschaft abzuschalten. Ein Ministerratsbeschluss und ein Beschluss im Aufsichtsrat des Verbunds wären dazu nötig. Minister Mitterlehner könnte das als Eigentümervertreter dort spätestens innerhalb eines Monates durchsetzen. Damit wäre ein maßgeblicher Schritt in Sachen Atomausstieg Österreichs gemacht. Immerhin ist der Verbund der mengenmäßig weitaus größte Graustromhändler in Österreich”, so Proschek-Hauptmann.
“Unverständlich ist auch, warum auch im Bereich der Pumpspeicher keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Angesichts eines konsequenten Atomausstiegsszenarios ist es nicht akzeptierbar, dass keine Zertifizierungspflicht für Pumpspeicherbetreiber verabschiedet wurde. Als erster Schritt wäre hier eine Veröffentlichungspflicht vorzusehen gewesen, damit die KonsumentInnen auch tatsächlich über die Herkunft des gepumpten Stroms informiert werden. Auch das wäre eine nicht-marktverzerrende Maßnahme, die im Einklang mit EU-Recht umsetzbar wäre”, sagt Proschek-Hauptmann.
“Angesichts der Scheingefechte im Rahmen des Anti-Atomgipfels stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich an einer konsequenten Antiatompolitik Interesse hat, oder nun im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise Dumpingstrom aus Atomkraftwerken für notwendig erachtet und damit diese letzte umweltpolitische Vorbildhaltung Österreichs bereits abgeschrieben hat!”, so Proschek-Hauptmann.

Die Grünen