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Österreich lässt sich willig über den Tisch ziehen

Österreich, Deutschland und die Schweiz investieren hohe Summen in den Ausbau der Bahninfrastruktur. Während in Deutschland und der Schweiz aber zumindest ansatzweise über Kosten und Nutzen dieser Ausbaumaßnahmen nachdacht wird, schüttet Österreich wie besinnungslos Milliardenbeträge in ein Fass ohne Boden.

Dkfm. Franz Fally, Hirschwang
Dkfm. Franz Fally, Hirschwang

In Deutschland sind die Investitionen in den Bahnausbau zwar in Absolutbeträgen höher als in Österreich, bezogen auf die Bevölkerungszahl liegen sie aber bloß bei einem Fünftel. Wie in Österreich wurden und werden aber Milliardenbeträge in einzelne Prestigeprojekte versenkt, in „gigantisch teuren Projekten mit überschaubarem Nutzen für wenige“, wie die (bahnaffinen) GRÜNEN jüngst in einer Aussendung festgestellt haben – und einen Kurswechsel einforderten. Ein Kurswechsel, den auch der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn verlangt, nachdem die DB einen starken Gewinneinbruch beim Fernverkehr und beim Schienengüterverkehr hinnehmen musste. Dass der Hochgeschwindigkeitsfernverkehr „zu teuer und zu unwirtschaftlich“ ist und die Zukunft der Bahn dem Nahverkehr gehört, hat auch schon die Bahnindustrie zugegeben.

Als großes Problem erweist sich zunehmend der Anteil der Folgekosten der Ausbauinvestitionen. Der Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel hat völlig zu Recht darauf verwiesen, dass „die teuren Strecken, erst einmal gebaut, zum Fass ohne Boden werden. Das Problem seien extrem hohe Folgekosten“. In der Schweiz gesteht man sich mittlerweile ein, dass „teure Investitionen nur noch wenig Nutzen bringen… Betriebswirtschafter hätten nicht an die Erhaltungskosten der Infrastruktur gedacht… Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Investitionen sei dramatisch schlechter geworden“. Gerade im Personenfernverkehr, in den die höchsten Investitionen fließen, räumt gegenwärtig der Konkurrent „Fernbus“ den Markt ab: Er schlägt die Bahn hinsichtlich Preis, Flexibilität – und Umweltschutz. Damit wird aber eine Neubewertung des Bahnausbaus grundsätzlich notwendig.

Die Umweltorganisation Alliance For Nature macht mit einer Briefmarke auf die milliardenschwere Tunnelproblematik aufmerksam.
Die Umweltorganisation Alliance For Nature macht mit einer Briefmarke auf die milliardenschwere Tunnelproblematik und die Gefährdung des Welterbes ‚Semmeringbahn und umgebende Landschaft‘ aufmerksam.

Foto: Wilfried Scherzer, Alliance For Nature

In Österreich will man von alledem nichts wissen und feiert planmäßig Rekorde und Spitzenwerte im Schienengüterverkehr in einem Stil, der an die untergehende DDR erinnert. Dabei werden Statistiken bis zur Unkenntlichkeit gebogen und gestreckt. In Presseaussendungen feiert man periodisch die weitere Versenkung von Steuergeld, unter dem wohlklingenden Namen der „Vorbelastung“. Selbst die Grünen, die den Megatunnelprojekten kritisch gegenüberstehen, versuchen in der Geldvernichtung etwas Positives zu entdecken: Man könne doch für künftige Auslastung sorgen, indem man die Dieselverbilligungen aufhebe oder das Mautsystem anpasse.

Zu mehr als einer kleinen statistischen Behübschung wird dies aber nicht ausreichen. Unterdessen ändert sich das Umfeld. Die wichtigen Nord-Süd Verbindungen zwischen den deutschen und Italienischen Wirtschaftszentren werden in der Schweiz fertiggestellt und umfahren Österreich im Westen. Im Osten basteln die Slowakei, Ungarn und Slowenien an einer günstigen Variante eines Nord-Süd-Korridors, der einen Bruchteil der österreichischen Tunnelprojekte kostet und daher ökonomisch für den Güterverkehr weit interessanter ist. Die willigen Vollstrecker der Interessen der Bauindustrie in Österreich ignorieren die Realität und verspielen mit den eingesetzten Milliardenbeträgen die finanzielle Zukunft Österreichs

Dkfm. Franz Fally

Hirschwang an der Rax

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