Der Oberste Gerichtshofes (OGH) hat heute ein weiteres Mal bestätigt, dass Negativzinsen an Kreditnehmer weitergegeben werden müssen. Etliche Banken sträuben sich noch immer. Der Schaden geht bei vielen Kreditnehmern in die Tausende Euros. Die AK Niederösterreich unterstützt KreditnehmerInnen dabei, zu ihrem Recht zu kommen.
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Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat nach den aktuellen OGH-Urteilen betreffend Negativzinsen erste Fälle durchgerechnet. Der Schaden geht bei vielen Kreditnehmern in die Tausende Euros. Die AK Niederösterreich erwartet daher, dass sich die Banken in Niederösterreich an die OGH-Urteile halten und Negativzinsen an die Kreditnehmer weitergeben. Kredite in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro sollen laut AK-Schätzung betroffen sein.
Ein aktuelles Beispiel: Ein Kreditnehmer aus Niederösterreich hatte für seinen Hausbau eine Kreditsumme von 150.000 Euro aufgenommen, die er erst am Ende der Laufzeit bezahlen muss. Als Zinsaufschlag (Marge) der Bank wurden 1,5 Prozent vertraglich vereinbart. Obwohl der Referenzzinssatz seit zweieinhalb Jahren im Minus ist, wurde der Zinssatz bei 1,5 Prozent eingefroren. Der durchschnittliche Referenzzinssatz in den zweieinhalb Jahren betrug jedoch minus 0,76 Prozent. „Dadurch zahlte der Kreditnehmer während dieser Zeit 2.850 Euro zu viel an Zinsen“, erklärt AK-Konsumentenschützer Manfred Neubauer. „Wir schätzen – vorsichtig bemessen –, dass in Niederösterreich Kredite in der Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro berührt sind“, sagt Neubauer.
Banken müssen laut mehrerer Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) negative Zinssätze bei Euribor bzw. Libor an Kreditnehmer weitergeben – solange die Kreditzinsen nicht unter null rutschen. Die AK Niederösterreich geht davon aus, dass Banken, die rechtlich unzulässig vorgegangen sind, ihre Kreditnehmer von sich aus informieren und die zu viel kassierten Zinsen automatisch zurückerstatten. Sollten sich Banken in Niederösterreich nicht daran halten, werde man den Kreditnehmern zu ihrem Recht verhelfen. Die Arbeiterkammer Niederösterreich stellt außerdem einen Musterbrief für die Zurückforderung dieser zu viel verrechneten Zinsen zur Verfügung.
Der Schwarzataler hat den Link zum Musterbrief für seine LeserInnen hier: https://noe.arbeiterkammer.at/service/musterbriefeundformulare/konsumentenschutz/bank/Negativzinsen.html ☮
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Foto: SP Wienerwald, Archiv
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