Bekanntlich soll in nächster Zeit das Bundesverwaltungsgericht über die fundierten Einwände gegen das seit Langem umstrittene Großprojekt „Semmering-Basistunnel“ entscheiden. Noch nie stand in Österreich ein größeres Projekt als jenes (sechs Milliarden Euro inklusive Finanzierung, ohne Folgekosten) auf dem rechtlichen Prüfstand.
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Die Summe von sechs Milliarden Euro entspricht ungefähr jenem Betrag, welcher bis jetzt von den Steuerzahlern für das Hypo-Debakel aufgebracht werden musste. Will man nun diese Summe mit dem Semmering verdoppeln?
Die Gegner des Semmering-Projektes verstehen sich auch als Vertreter aller bis jetzt schon schwer belasteten österreichischen Steuerzahler. Angesichts der prekären Finanzlage dürfen nicht Unsummen für ein Großprojekt verpulvert werden, das gerade auch von Fachleuten als betriebs-, verkehrs- und volkswirtschaftlich unrentabel und daher unsinnig angesehen wird.
Die Politik hat seit Jahren die Einwände ignoriert und damit die Interessen der Bürger und Steuerzahler mit Füßen getreten – um dafür (aus welchen Gründen immer) die Wunschliste einer kleinen Zahl von Baukonzernen zu erfüllen. Zu hoffen ist, dass nun die Justiz ein Machtwort spricht und aus den vorgelegten Unterlagen den einzig möglichen Schluss zieht: Das Projekt entspricht nicht dem öffentlichen Interesse.
Dkfm. Franz Fally
Hirschwang an der Rax