Entlastung der ArbeitnehmerInnen muss bis 2015 stehen, fordert der ÖGB NÖ bei der Landesvorstandsitzung und unterstützt sämtliche Forderungen und Aktivitäten der Bundesorganisation des ÖGB. Protestaktionen sind schon vorbereitet.
Seit Jahren verhandeln die Gewerkschaften Lohn- und Gehaltserhöhungen, diese werden jedoch von der kalten Progression in vielen Fällen wieder aufgefressen. Für ÖGB Landesvorsitzenden AKNÖ Präsident Markus Wieser ein Zustand, der so nicht länger hingenommen werden darf. „Wir brauchen rasch eine echte Steuerstrukturreform, das Warten muss ein Ende haben. Neben einer dauerhaften Regelung für die kalte Progression müssen wir auch endlich den Faktor Arbeit entlasten, das heißt konkret eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5% auf 25%“, führt Wieser aus.
Der ÖGB NÖ fordert die Bundesregierung auf, sofort mit der Umsetzung einer Steuerreform zu beginnen. Sollte die Bundesregierung weiterhin säumig bleiben, wird der ÖGB NÖ die Aktionen des ÖGB unterstützen. Unterschriftenlisten liegen schon auf, diese bilden erst den Anfang einer breiten Palette von politischen Maßnahmen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wieser dazu: „In den letzten Monaten habe ich tausende ArbeitnehmerInnen getroffen und ich weiß, dass diese höchst motiviert sind, den ÖGB bei Aktionen zu unterstützen, die endlich zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Ich fordere die Bundesregierung eindringlich dazu auf endlich zu handeln.“
Der ÖGB fordert
• Mehr Netto vom Brutto: Die jährlichen Lohnerhöhungen müssen bei den ArbeitnehmerInnen landen und nicht beim Finanzamt.
• Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer.
• Wertschöpfungsabgabe.
• Die Bankenabgabe soll zur Gänze an den Bund fließen.
• Durchforsten der Unternehmensförderungen, Streichung von Förderungen, die nur die Gewinne erhöhen.