Drei Wochen österreichischer Eisenbahngeschichte: Am 19. März 2015 wurde in Tirol der Brenner-Basistunnel angeschlagen. Obgleich der längste und vermutlich auch teuerste Eisenbahntunnel der Welt entstehen soll, ziehen die österreichische Politprominenz und die heimischen Medien den Kopf ein und lassen das Ereignis mit ohrenbetäubendem Schweigen vorübergehen.
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Da sich nichts Positives über das Tunnel-Projekt sagen lässt, zudem am selben 19. März 2015 der italienische Verkehrsminister wegen Korruption zurücktreten musste und schließlich die mitfeiernde EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zum Thema der Mitfinanzierung nur unbestimmt Aussagen machte, galt offenbar die Devise: Kein Aufsehen erregen um das Projekt – für das alle zahlen und von dem niemand außerhalb der Bauwirtschaft profitiert – ja nicht zu gefährden.
Knapp drei Wochen später wurde von mehreren Seiten die Tunnelbaupolitik Österreichs in Frage gestellt: Thomas Wieser, einer der höchsten EU-Beamten und Präsident des von Finanzminister Hans Jörg Schelling eingesetzten Weisenrates, sprach von der „sinnlosen Vergeudung“ von Steuergeldern und nannte dabei – unter Bezug auf die Eisenbahntunnel – auch den „stark überdimensionierten Infrastrukturausbau“. Gleich darauf legte Roman Hebenstreit, Betriebsratsobmann der ÖBB und stellvertretender Vorsitzender der vida (Verkehrs- und Dienstleistungs-Gewerkschaft) noch nach und nannte den Brenner-Basistunnel die „teuerste Lärmschutzwand Europas“: „Man muss parteipolitische Interessen zurückstellen und entscheiden, ob ein Tunnel dieser Dimension aus budgetären Gründen verkraftbar ist oder nicht“. Damit bleibt er seiner – richtigen – Linie treu, die er bereits vor Jahren in einem Interview geäußert hat: „Es ist fahrlässig, planlose Löcher in die Berge bohren zu lassen, ohne ein Konzept über deren Verwendung erstellt zu haben.“
Völlig egal scheint dies alles dem Parlament zu sein: Während die Fachleute Thomas Wieser und Roman Hebenstreit ihre Bedenken äußerten, tagte am 9. April 2015 der Verkehrsausschuss und tauschte unverbindliche Petitessen aus; und erwähnte die Tunnelbauten in keiner einzigen Stellungnahme. Offenbar fängt unser Parlament nur dann zu arbeiten an, wenn es in Untersuchungsausschüssen um längst verlorene Beträge geht. So wird unser aller Zukunft durch ein immer größer werdendes Finanzdesaster verbaut ☮
Dkfm. Franz Fally
Hirschwang