Die Parkplätze rund um das Schloss Reichenau waren am vergangenen Donnerstag dicht verparkt. Von Amstetten bis Zwettl kamen die Menschen zum Wissensforum, zu dem die AK und der ÖGB Niederösterreich geladen haben. Das mittlerweile 3. Wissensforum widmet sich dem Thema „Faktor Arbeit entlasten“. Dabei zeichnete Niederösterreichs AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Markus Wieser grobe Ungerechtigkeiten im derzeitigen Steuersystem auf und skizzierte engagierte Lösungswege.
Mit drei konkreten Maßnahmen soll das Ziel der nachhaltigen Finanzierung des Solidarstaats erreicht werden: Erstens eine Körperschaftssteuer „neu“ mit progressivem Steuertarif, zweitens eine Solidarabgabe von Vermögenden und drittens ein Solidarzuschlag bei Kapitalerträgen. Diese drei Maßnahmen würden gemeinsam elf Milliarden Euro zusätzlich bringen. Der Faktor Arbeit würde spürbar um acht Milliarden Euro entlastet, drei Milliarden könnten jährlich in die Sicherung des Solidarstaates fließen.
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AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Markus Wieser im Donau-Kanal-Interview.
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Konkret soll die Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Ab der Steuerstufe von einer Million auf 28 Prozent, ab 2,5 Millionen auf 30 Prozent, ab 10 Millionen auf 32 Prozent. Von der Solidarabgabe für Vermögende sollen Hauptwohnsitze gänzlich befreit sein. Eine weitere Million ist zusätzlich abgabefrei. Darüber hinaus gilt ein weiterer 30-prozentiger Freibetrag für alle restlichen Vermögen. Ab dann soll diese Abgabe greifen. Mit 0,5 Prozent bis zu einem Vermögen von 10 Millionen, mit 1 Prozent bis 50 Millionen, ab 50 Millionen mit 2 Prozent. Der Solidarzuschlag auf Kapitalerträge durch Aktiengewinne und ähnliche soll von derzeit 27,5 auf 35 Prozent angehoben werden.
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AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Markus Wieser und Dzeneta Celovic vom AK-Betriebsservice und der Funktionärsausbildung.
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Die Steuer- und Abgabenstruktur würde sich dadurch positiv verändern: Die Steuern auf Vermögen steigen so von 1 auf 3,7 Prozent, Abgaben auf Gewinn und Kapitalerträge steigen von derzeit 14,3 auf 16,4 Prozent und die Lohnabgaben sinken von 56,5 auf 52 Prozent.
Das derzeitige Steuer- und Abgabensystem beruht auf dem Faktor Arbeit. Die gesamten Steuern und Abgaben lagen im Jahr 2024 bei etwa 215 Milliarden Euro. Davon waren 57 Prozent lohnabhängige Steuern und Abgaben wie beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Kommunalsteuer, Familienlastenausgleichsfonds usw. 21 Prozent haben Konsumsteuern und -abgaben ausgemacht, also Umsatzsteuer, Tabaksteuer usw.
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AK-Präsident und ÖGB-Vorsitzender Markus Wieser skizziert neue Wege zur Entlastung der heimischen Arbeiterinnen und Arbeiter.
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Nur 14 Prozent machten Steuern auf Gewinne und Kapitalerträge aus (z.B. Körperschaftsteuer (KöSt) und Kapitalertragssteuer), nur ein Prozent der Steuern und Abgaben kommen von Vermögen.
Besonders die Finanzierung des Solidarstaates weist eine Schieflage auf. 60 Prozent der Finanzierung des Sozialstaates laufen über die Sozialversicherungsbeiträge, aus dem allgemeinen Steuertopf kommen die restlichen 40 Prozent. Dieser allgemeine Steuertopf wird aber hauptsächlich von Arbeiterinnen und Arbeitern befüllt (Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Lohnsteuer usw.).
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Der Wirtschaftsforscher und Universitätslektor Stephan Schulmeister fand bei seinem Referat zu Grundsatzfragen zum Steuersystem kritische Worte zur aktuellen Situation.
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Dazu kommt: Die Steuer- und Abgabenleistung zwischen personalintensiven und weniger personalintensiven Branchen ist sehr unterschiedlich. Während der Anteil der Löhne und Gehälter an der Bruttowertschöpfung beim Heim- und Sozialwesen bei 85 Prozent liegt, liegt er bei der Telekommunikation nur bei 37 Prozent. Im Grundstücks- und Wohnungswesen gar nur bei 6,4 Prozent.
Der Anteil der Steuern und Abgaben an der Bruttowertschöpfung aber liegt beim Heim- und Sozialwesen bei knapp 36 Prozent, bei der Telekommunikation aber nur bei knapp 14 Prozent. Beim Grundstücks- und Wohnungswesen liegt dieser Anteil nur bei knapp 5 Prozent.
„Wir wollen, dass alle Branchen, egal ob personal- oder kapitalintensiv, ihren gerechten Beitrag leisten. Und wir wollen, dass die Finanzierung unserer sozialen Sicherheit nicht länger fast ausschließlich auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruht. Diese drei konkreten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel“, forderte Markus Wieser abschließend.
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Bilder © Wilfried Scherzer-Schwarzataler