Egal wie die Bundesregierung nach der Nationalratswahl Ende September aussehen wird – eine Forderung hat Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz und Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes in Niederösterreich, jetzt schon parat.
„Den Blaulichtorganisationen, insbesonders den Freiwilligen Feuerwehren, soll künftig bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen die Umsatzsteuer erspart werden“, fordert Rupert Dworak und außerdem die „Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren für Blaulichtorganisationen.“ Dworak weiter: „Es ist nicht einzusehen, warum sich das Finanzministerium bei der Finanzierung von Feuerwehr-Fahrzeugen und anderer technischer Ausrüstung für die Blaulichtorganisationen, nicht mit 20 Prozent beteiligen sollte, sprich: auf die Einhebung der Umsatzsteuer verzichtet. Unsere Freiwilligen leisten jährlich zigtausende Arbeitsstunden bei Festen und Veranstaltungen, um die Anschaffung von Ausrüstung und Fahrzeuge zu finanzieren. Dabei sollte ihnen der Bund schon spürbar unter die Arme greifen. Als kleine Würdigung für ihren mühevollen und immer wieder auch sehr gefährlichen Einsatz für das Gemeinwohl. Denn die Gemeinden unterstützen sehr wohl den Ankauf von Einsatzfahrzeugen und modernsten technischen Gerät. Auch sie sollen mit dieser Maßnahme entlastet werden. Der jährliche Investitionsbedarf in Niederösterreich allein bei den Freiwilligen Feuerwehren ist gewaltig. Im Augenblick satte 20 Millionen Euro für Einsatzfahrzeuge und weitere sieben Millionen Euro für Ausrüstung und Geräte. Bezahlt wird das derzeit – ohne jegliche Bundeshilfe – von den Kommunen, dem Land und den Wehren!“