Die Genehmigungen für den Semmering-Basistunnel sind noch fast druckfrisch und schon wünschen sich die ÖBB jetzt Änderungen der Genehmigungen. Über 100 Parteien sind davon betroffen. „Wir fühlten uns mittlerweile mehr als gefrotzelt“, ärgern sich Tunnelgegner.
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Im Zusammenhang mit der Schachtfeier für den umstrittenen Semmering-Basistunnel im Fröschnitzgraben in der Steiermark erklärte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Christian Kern erst vorige Woche gegenüber dem ORF: „Wir haben insgesamt 10.000 Seiten Text vorgelegt, 700 Quadratmeter Pläne, 32 externe Gutachten – das ist das bestgeprüfte Infrastrukturprojekt Österreichs, und wir glauben, da fährt jetzt wirklich sprichwörtlich die Eisenbahn drüber.“
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„Starker Tobak des Herrn Kern“, wettern Umweltschützer: „Wenn man bedenkt, dass die ÖBB jetzt einen Antrag auf Genehmigung der Änderung der erteilten Genehmigung für den umstrittenen Semmering-Basistunnel neu ans Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: BMVIT. Anm) gestellt hat.“ Es geht bei den Änderungsbegehren der ÖBB um Bauhilfsmaßnahmen im steirischen Bauabschnitt. Das BMVIT hat per Kundmachung über 100 Parteien über die Änderungswünsche der ÖBB informiert. Die Betroffenen können nun bis heute, 31. Juli, eine Stellungnahme abgeben.
Nachdem sich die Parteien im UVP-Verfahren ohnedies schon über Jahre hindurch mit tausenden von Textseiten und unzähligen Planunterlagen auseinandersetzen mussten, fühlen sich so manche von ihnen nun schon mehr als gefrotzelt. „Denn wenn der umstrittene Semmering-Basistunnel tatsächlich das bestgeprüfte Infrastrukturprojekt Österreichs wäre, weshalb stellen dann die ÖBB innerhalb kürzester Zeit nach der Genehmigung einen Antrag auf Änderung der Genehmigung?“, fragt man sich bei den Tunnelgegnern.
Die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ (kurz: AFN), die vor drei Wochen Revision beim Verwaltungsgerichtshof (kurz: VwGH) bezüglich Semmering-Basistunnel eingebracht hat, hat ihre Stellungnahme samt Einwendungen am Dienstag dem BMVIT zugeleitet. Sie bemängelt vor allem, dass im Umweltverträglichkeitsgutachten „mehrere der genannten zwingenden Maßnahmen unbestimmt sind und ohne nähere Präzisierung nicht durchgesetzt werden können“. Zusätzlich beanstanden die AFN-Sachverständigen, dass die UVP-Sachverständigen nicht nur Sach- sondern auch Rechtsfragen zu beantworten hatten, was ihnen rechtlich aber nicht zustünde. Der Streit um die unnötige Milliardenröhre ist somit noch lange nicht vom Tisch ☮