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Heftige Diskussionen über Müll und Abwasser in Warth

 Im ordentlichen Haushalt der Gemeinde Warth ist die Müllbeseitigung mit einem fetten Minus veranschlagt. Die von der schwarzen Gemeindeführung beabsichtigte Erhöhung der Müllgebühren kam in der wegen des Auszuges der Opposition nicht zustande. Jetzt fliegen die Fetzen! Und Abfallverbandsobmann Franz Holzgethan bestätigt in einem aktuellen Bezirksblätter-Interview die Mängel in Warth.

Der Grüne Gemeinderat Josef Kerschbaumer verlangte in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Nachtragsvoranschlag in der Oktober-Sitzung des Gemeinderates, eine Nachdenkpause für Einsparungen und gesetzeskonforme Anpassungen zu nützen und auf die Gebührenerhöhung gänzlich zu verzichten. „In meiner Funktion als Umwelt-Gemeinderat von 2002 bis 2010 habe ich mit zahlreichen Anträgen versucht, Reformschritte in der Abfallwirtschaft einzuleiten. Längst ist die Totalreform unseres Abfallwirtschaftssystems, der Grünen Tonne, überfällig“, so Kerschbaumer.

Die Gemeinderäte Rene Wunderl von der SPÖ und Josef Kerschbaumer von den Grünen forderten bereits vor zwei Jahren Änderungen bei der Abfallentsorgung. Aber schon damals ignorierte die Warther ÖVP die gesammelten Unterschriften für die Restmüllabholung.

SPÖ-Dringlichkeitsantrag

Mit einem Dringlichkeitsantrag präzisiert SPÖ Gemeinderat Rene Wunderl die Beendigung des Bringsystems und die Umwandlung in ein Abholsystem beim Restmüll in Warth: „Wir fordern die Räumung der illegalen Müllsammelstellen – die Container für Restmüll in den Orten – und Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfuhr des Mülls.“ Reflexartig wollte die Warther ÖVP die Aufnahme des roten Antrages verhindern, obwohl bereits heftig über das Thema diskutiert wurde. Am Ende wurde der Antrag als „Allparteienantrag“ mit kleineren Änderungen aber doch angenommen.

Erhöhung des Schuldenstandes nicht notwendig

Josef Kerschbaumer verlangte von der schwarzen Bürgermeisterin Michaela Walla Aufklärung des Sachverhaltes bei den umfangreichen Veränderungen der Budgetzahlen im Bereich Abwasserbeseitigung. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2012 sieht im ordentlichen Haushalt nämlich in Abwasserbeseitigung und im außerordentlichen Haushalt im Kanalbau erhebliche budgetäre Veränderungen vor. Im ordentlichen Haushalt wird die „Gewinnentnahme“ von 51.800 Euro in eine „Rücklage“ in derselben Höhe umgewandelt. Das ist grundsätzlich positiv. Allerdings wäre eine Zuführung zum außerordentlichen Haushalt in die Position Kanal wirtschaftlicher und ehrlicher, so der oppsitionelle Vorwurf an die Schwarzen. Auch die Budgetierung im außerordentlichen Haushalt beim Kanalbau in Thann, Buchberg und Laa ist aufklärungswürdig. Das Restdarlehen wurde ohne erkennbare Notwendigkeit von 291.700 Euro auf 471.000 Euro erhöht. Davon ist eine Tilgung von 47.100 Euro veranschlagt, kritisiert die Opposition, und findet es bedenklich, dass die Gemeinde neue Schulden macht, um alte Schulden zurückzubezahlen.

Eine Landesförderung vom Wasserwirtschaftsfonds wurde von ursprünglich zugesagten 139.200 Euro auf nunmehr 12.600 Euro gestutzt. Die Verringerung um 126.600 Euro bringt den ursprünglichen Voranschlag zum Einsturz. „Wurde der Voranschlag 2012 nicht mit der nötigen Sorgfalt erstellt oder macht das Land leichtfertig Zusagen, die es dann nicht halten kann?“, fragen Wunderl und Kerschbaumer, ohne bislang Antworten zu bekommen.

Doch pocht der Obmann des Abfallverbandes, der Grünbacher Bürgermeister Franz Holzgethan, darauf, dass Warth in der Abfall-Causa nachbessern muss. Gegenüber den Bezirksblättern (Interview in der aktuellen Ausgabe) meinte Holzgethan am 23. Oktober: „Gestern hatten wir eine Unterredung auf Landesebene. Wunderl hat Recht g’habt. Warth muss bei der Verordnung nachbessern.“

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