„Welches Gemeindeangebot benötigen die ArbeitnehmerInnen in Niederösterreich und was muss getan werden, damit die Gemeinden diesen Ansprüchen gerecht werden können?“, darüber diskutierten WissenschafterInnen und ArbeitnehmervertreterInnen am zweitägigen Dialogforum in Hirschwang an der Rax.
„Die Kommunen sind heute die erste Anlaufstelle für ihre Bürgerinnen. Sie sind wichtige Arbeitgeber in den Regionen und schaffen mit guten Investitionen weitere Arbeitsplätze in der Region“, sagte AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser in seiner Eröffnungsrede. Er betonte, dass trotz der schwieriger werdenden finanziellen Situation der Gemeinden Reformen nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen dürfen.
Der Stadtökonom Martin Rosenfeld vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sprach in seiner Keynote über „Die Gemeinden vor neuen Aufgaben – welche nachhaltigen Lösungsansätze gibt es?“. Die aktuellen Entwicklungen wie die Zunahme des Standortwettbewerbs, der demographische Wandel, der technologische Wandel, Veränderungen der gesellschaftlichen Werte und Bedürfnisse (z.B. zunehmendes Umweltbewusstsein) sowie knapper werdende finanzielle Mittel stellten die Gemeinden vor neue Herausforderungen. „Trotz einer zunehmenden Kluft zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden müssen die Gemeinden auch in Zukunft ihren zentralen Aufgaben nachkommen. Hierzu gehören vor allem die Sicherung der lokalen Arbeitsplätze sowie die Sicherung der Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit öffentlichen Leistungen“, sagte Professor Rosenfeld. Er stellte die Möglichkeiten vor, die den Gemeinden zur Sicherung ihrer Finanzen zur Verfügung stehen: Gemeindesteuern, Privatisierungen, Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie die Wirtschaftsförderung.
In der Podiumsdiskussion forderte Martin Rosenfeld mehr finanzielle Autonomie für die Gemeinden durch den Ausbau von Kommunalsteuern. Außerdem seien die Standards in manchen Bereichen wie z.B. beim Straßenbau zu überdenken, um die Gemeinden zu entlasten. Walter Leiss, Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, verwies beim Thema Gemeindefusion darauf, dass die Zahl der Gemeinden in Niederösterreich in den Siebzigern von mehr als 1.500 auf heute 573 gesenkt worden sei. In der Steiermark sei das nicht passiert, deshalb gibt es dort jetzt den Handlungsbedarf. Der Wiener Neustädter Bürgermeister Bernhard Müller plädierte für den aufgabenorientierten Finanzausgleich und dafür, in Österreich sogenannte Gebietsgemeinden zu schaffen, wie sie die Bundesverfassung vorsieht. Die EU-Abgeordnete Evelyn Regner verwies darauf, dass aufgrund des finanziellen Druckes in den meisten europäischen Staaten über Gemeindefusionen diskutiert wird. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es mehrere EU-Fonds zur Stärkung des ländlichen Raums und der Gemeinden gibt. Die Mittel würden häufig nicht abgeholt.
AKNÖ-Vizepräsident Wieser sagte in seiner Abschlussrede, das Dialogforum habe „den Nagel auf den Kopf getroffen. Wir als Interessenvertretung haben wertvolle Informationen und Anregungen mitgenommen. Am Arbeitsplatz setzen wir uns ja bereits ein, dass sich die ArbeitnehmerInnen wohl fühlen. Nach der Arbeit zu Hause haben sie als Mensch das Recht, sich auch in der Heimatgemeinde wohlzufühlen. Die Gemeinden müssen die Anlaufstelle für die Alltagsfragen der ArbeitnehmerInnen bleiben, das ist Grundvoraussetzung bei den Finanzausgleichsdiskussionen.“
Das VIII. Dialogforum der AKNÖ und des ÖGB NÖ lief kürzlich im Seminar Park Hotel in Hirschwang. Die jährlich stattfindende Enquete dient dem Austausch zwischen Wissenschaft und Interessenvertretung.