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Heftige Wortgefechte im Reichenauer Gemeinderat

Der erste Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode in Reichenau gingen heftige Querelen voraus. Alle Oppositionsparteien sprachen sich gegen die von Bürgermeister Hans Ledolter (ÖVP) einberufene Sitzung mit dem alten Gemeinderat aus (Schwarzataler Online berichtete). Am vergangenen Montag, 16. März, wurde eben Sitzung diese abgehalten – und es gab heftige Wortduelle und eine positive Überraschung.

Harte Worte fielen in der Sitzung am vergangenen Montag in Richtung Bürgermeister Hans Ledolter, der die Opposition für das Scheitern der konstituierenden Sitzung am 26. Februar verantwortlich gemacht hatte. So schilderte Herbert „Hep“ Weinzettl von der Bürgerliste MiR, dass die Vorgänge in der Reichenauer Gemeindestube bereits bei Seminaren und Schulungen des Gemeindevertreterverbandes als unrühmliches Beispiel herangezogen werden würden, wenn anschaulich erklärt wird, wie man in Kommunen die Schulden künftigen Generationen umhängt. Um die Gemeindefinanzen gab es ein dem entsprechend nur Insidern verständliches Zahlengeplänkel zwischen Michael Sillar (ÖVP) und Bankkaufmann Sepp-Dieter Kernmayer (SPÖ). Dennoch segneten alle Fraktionen zur großen Überraschung für Bürgermeister Hans Ledolter die Jahresrechnung 2014 schließlich einstimmig ab.

Trotz heftiger Kritik stimmten schließlich MiR-Gemeinderat Herbert Weinzettl (l.) und Franz Tisch (FPÖ, r.) dem Rechnungsabschluss für 2014 zu © RAXmedia
Trotz heftiger Kritik stimmten schließlich Herbert Weinzettl (MiR, l.) und Franz Tisch (FPÖ, r.) dem Rechnungsabschluss für 2014 zu © RAXmedia

Heftig konterte Wolfgang Reiter (SPÖ) auf den Vorwurf des schwarzen Ortschefs, SPÖ und MiR hätten quasi aus Jux und Tollerei die Sitzung am 26. Februar gesprengt: „Es gab keine Gespräche vor der konstituierenden Sitzung, über die Aufteilung der Ausschüsse haben wir bis heute keinerlei Informationen.“ Ein Flugzettel, den die ÖVP kürzlich an alle Haushalte in Reichenau verschickt hatte, erregte Reiters Unmut: „Dass wir in der vergangenen Legislaturperiode 90 Prozent aller Beschlüsse einstimmig getroffen haben, vergisst der Bürgermeister schon wieder und wenn man eine andere, etwas kritische Meinung hat, wird man sich mit solch üblen Aussendungen durch die ÖVP konfrontiert.“ Die von Reiter angesprochene Aussendung war ein ziemlich untergriffiges Blättchen der Schwarzen, das Reiter als Marionette von Herbert Weinzettls MiR dargestellt und Reiterer als Nichtstuer, der nur abkassiert, denunziert. „Welche Ausschüsse es in der nächsten Periode geben wird, weiß ich bis heute noch nicht“, kritisierte Reiter die Informationspolitik der herrschenden schwarzen Mehrheit, „Wie soll ich Mitglieder aus unserem Team für Ausschüsse nominieren, wenn ich nicht erfahre, welche Ausschüsse es überhaupt geben wird.“ – Ledolters Konter: „Das find ich ja wahnsinnig wehleidig“, der Bürgermeister spricht von einem „Showprogramm für die Blätter“ durch die Opposition.

Überraschend lautstark konterte SP-Chef Wolfgang Reiter (r.) die Angriffe des Bürgermeisters (l.) © RAXmedia
Überraschend lautstark konterte SP-Chef Wolfgang Reiter (r.) die Angriffe des Bürgermeisters (l.) © RAXmedia

Als Ledolter die gelungene Neugestaltung des Erlangerparks als sein Verdienst proklamiert, machte sich im Sitzungssaal murrende Unruhe breit. Die Mehrzahl der Zuschauer – das Interesse war groß und es mussten zusätzliche Sessel in den Saal gebracht werden – erinnert sich noch an den Kampf um den kleinen Park, der vorher ein Kreisverkehr war und, wenn es nach den Vorstellungen von Ledolters Planern gegangen wäre, von einer Straße mit Ampelkreuzung durchschnitten worden wäre. Erst ein Aufschrei der Reichenauer und eine massive Unterschriftenaktion brachten die Planer dazu, von der Ampelkreuzung und der zerstörerischen Straße quer durch den kleinen Park abzusehen und so wurde der Erlangerpark durch die Reichenauer für die Reichenauer und ihre Gäste vor der Zerstörung gerettet.
Trotz aller Misstöne wurden – und das war für die BesucherInnen die eigentliche Überraschung – alle Punkte der Tagesordnung einstimmig unter Dach und Fach gebracht, was als positives Signal für die Zukunft gewertet werden könnte. Wie es in Reichenau tatsächlich weitergeht, wird die zweite Auflage der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am kommenden Montag, 23. März, zeigen. Die mit Spannung erwartete Sitzung beginnt um 19.30 Uhr und ist natürlich öffentlich ☮

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