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Die BürgermeisterInnen unseres Bezirks schlagen Alarm: ‚Finanzielles Desaster droht!‘

Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte durch die Corona-Depression in ein finanzielles Desaster schlittern. Das groß angekündigte ‚Ein-Milliarden-Euro-Hilfspaket‘ des Bundeskanzlers erweist sich immer mehr als ungeeignet. Es deckt nicht einmal die Hälfte der heurigen Einnahmenausfälle ab, die rund zwei Milliarden Euro übersteigen dürften.

Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die SPÖ-BürgermeisterInnen appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere BürgerInnen von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

An neue Investitionen, die auch für die Weiterentwicklung der Infrastruktur wichtig sind, wie Sanierung von Straßen, der Kanalisation oder energiesparende Maßnahmen, sind ist wegen der prekären finanziellen Situation der Gemeinden und Städte kaum zu denken. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere BürgerInnen befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere BürgerInnen sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären die SPÖ-BürgermeisterInnen des Bezirks Neunkirchen in ihrer Aussendung.

Der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbands und Bürgermeister von Ternitz Rupert Dworak appelliert an die Regierung, endlich ausreichende Mittel für die Gemeinden freizugeben.

NÖ Gemeindevertreterverband (GVV) Präsident Bürgermeister Rupert Dworak appelliert: „Wenn wir in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet hat. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es mit zukünftigen Lockdowns weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit auch wir weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können.“

Aufruf Social Media

Foto: NÖ GVV

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