Im Geschäftsbericht 2012 der Österreichischen Bundesbahnen fehlt aus Sicht der Basistunnel-Kritiker eine ersthafte Analyse der rückläufigen Mengenentwicklung des Teilkonzerns Rail Cargo: Zwar wird eingestanden, dass das Güterverkehrsaufkommen im gegenüber 2011 um neun Prozent (!) zurückgegangen ist, der längerfristige, alarmierende Trend bleibt aber unbeachtet.
Der Leser des Geschäftsberichtes muss erstaunt feststellen, dass die Gütertransporte der ÖBB auf dem österreichischen Bahnnetz 2012 nur 87,7 Millionen Tonnen betrugen, wenn man die konzerninternen Transporte abzieht dürfte dieser Wert sogar unter 80 Millionen Tonnen absinken. Der ÖBB-Güterverkehr hatte bereits Ende der 1990er Jahre diesen Wert erreicht hat: Seither gibt es somit eine Stagnation!
Die für den ursprünglichen Beschluss des Basistunnels maßgebliche Verkehrsprognose aus dem Jahr 1993 (für 2010) lag somit völlig daneben, und alles spricht dafür, dass sich das Prognose-Fiasko bei der Prognose aus dem Jahr 2010 wiederholen wird. In dieser neuen Prognose, die als wichtige Begründung der Notwendigkeit des Semmering-Basistunnels herangezogen wird, rechnet man für den Semmering-Basistunnel nun mit Zuwächsen von 57 Prozent für das Jahr 2025 und gar 156 Prozent für das Jahr 2055. Daraus wird geschlossen, dass „der Semmering-Basistunnel, unter den derzeitigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, als notwendig einzustufen ist“
Wie man sich auf Basis derart wackeliger Prognosen auf so gigantische Investitionen einlassen kann, gehört wohl zu den unerforschlichen Überlegungen unserer heutigen Entscheidungsträger. Genauso unerforschlich, wie die Aussagen des ÖBB-Chefs bei der Bilanzpressekonferenz, wo er (laut Zeitschrift Verkehr vom 3. Mai 2013) vom „besten Ergebnis (der ÖBB) in ihrer Unternehmensgeschichte“ geschwärmt hat. Der Mann sollte sich nicht nur realitätsfernen Verkehrsprognosen der Vergangenheit ansehen, sondern auch Geschäftsberichte und Bilanzen der letzten 20 Jahre, um sich selbst vor solchen falschen Superlativen zu schützen.
Laut einem Bericht im Wirtschaftsblatt vom 6. Mai 2013 belaufen sich die größeren Investitionen der Neubau-Projekte für die nächste Zeit auf über 20 Milliarden Euro. Neuerdings wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass der Staat die Aufträge dafür erteilt und den ÖBB diesbezüglich keinerlei Verantwortung zukommt, es sei denn, was deren Durchführung betrifft. Laut Gesetz kommen aber der Rahmenplan und die Begründungen für die einzelnen Projekte sehr wohl von den ÖBB und der Staat gibt – im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben – seine Zustimmung. Anhand der Geschichte der Fehlprognosen kann man die Qualität der Begründungen wohl mit Recht als „gering“ einschätzen.
Vor Kurzem hat Bundeskanzler Werner Faymann verlauten lassen, dass mit Staatsgeldern „ nicht spekuliert werden soll“ – Anlassfall Salzburg. Ihm ist wahrscheinlich noch nicht aufgefallen, dass mit den Großprojekten der Bahn, insbesondere den gigantomanen Tunnelprojekten, im höchsten Ausmaß fahrlässig spekuliert und das Geld mit Sicherheit verspekuliert wird. Wann zieht der Bundeskanzler hier die Notbremse?
Dkfm. Franz Fally