Baustopp beim Basistunnel. Der Verwaltungsgerichtshof hob am Montag die Genehmigung für den Semmering-Bahntunnel auf. Die Richter gaben drei von vier Beschwerden der Tunnelgegner gegen die Bewilligung statt.
Unübersehbar sind die Vorarbeiten für den umstrittenen Semmering-Basistunnel, für den eine ganze Siedlung dem Erdboden gleichgemacht wurde – Stichwort „Klagemauer von Gloggnitz“. Doch heute hoben die Höchstrichter die Baugenehmigung auf, weil nicht vereidigte Sachverständige beim Milliardenprojekt eingesetzt wurden, aber auch weil Lärmmessungen für Schutzmaßnahmen der Anrainer im Vorfeld der Monsterröhre unprofessionell durchgeführt und teilweise überhaupt unterlassen worden sind. „Konkret geh es um die Verletzung von Verfahrensvorschriften“, skizzierte der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofes Heinz Kail.
Jetzt liegt der Ball beim Verkehrsministerium, die Verfahrensmängel zu beheben, Fehler zu beseitigen und die Hausaufgaben nachzubringen. Danach wäre eine neuerliche Bewilligung möglich. Die zuständige Ministerin Doris Bures (SPÖ) sieht den Zeitplan für die umstrittene Röhre nicht gefährdet. Auch seitens der ÖBB gibt es „kein grundsätzliches Hinterfragen des Projekts“, so ÖBB-Sprecher Michael Braun in einer Aussendung.
Die Bauarbeiten müssen nun aber pausieren. Erst am 7. Jänner 2014 wurde im Fröschnitzgraben mit Tunnelbauarbeiten begonnen.
Freude bei den Tunnelkritikern
Als „Etappensieg“ sieht die Umweltorganisation Alliance For Nature die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof zum Semmering-Basistunnel. Die Umweltorganisation kämpft schon seit 1992 gegen die Monsterröhre. Alliance For Nature-Generalsekretär Christian Schuhböck fordert: „Es muss zu einer politischen Absage des unnötigen Prestigeprojekts Semmering-Basistunnel kommen. Der Zug ist abgefahren!“
Franz Fally von den Vereinigten Bürgerinitiativen findet das Urteil erfreulich: „Unsere Beschwerden wurden von den Höchstrichtern ernst genommen. Die Frage der Notwendigkeit beim Basistunnel stellt sich auf alle Fälle, auch weil in den vergangenen zehn Jahren keine Zunahme beim Transportaufkommen auf der Schiene über den Semmering festgestellt werden konnte. Wir haben immer schon kritisiert, dass die Argumentation für den Tunnelbau auf völlig falschen Zahlen und Prognosen basiert.“
Der Spatenstich für den Bau des Semmering-Bahntunnels wurde vor knapp zwei Jahren groß abgefeiert (Schwarzataler online berichtete), der umstrittene Tunnel soll laut Plan 2024 fertig sein und 3,1 Milliarden Euro kosten – Kritiker rechnen mit weitaus höheren Kosten.
Die Aussendung desVerwaltungsgerichshofes:
Hintergrundinformationen bietet das Sachbuch „ÖBB: Schwarze Löcher – Rote Zahlen“ von Hubertus Godeysen (Verlag Edition Va bene): http://new.schwarzataler-online.at/2012/03/hubertus-godeysen-obb-schwarze-locher-rote-zahlen-verlag-edition-va-bene/
Ist Österreich ein Bananenstaat?
Der VwGH hat am 19.12.2013 die UVP-Genehmigung für den „Semmering-Basistunnel neu“ mit der GZ. BMVIT-820.288/0017-IV/SCH2/2011 aufgehoben.
Alle in den Ländern Niederösterreich und Steiermark von den jeweiligen Behörden erlassenen Bescheide, die sich auf die aufgehobene UVP-Genehmigung stützen, gehören somit nicht mehr dem Rechtsbestand an.
Würden die zuständigen Behörden nur über ein wenig Rechts- bzw. Demokratiever-ständnis verfügen, hätten sie die fraglichen Beschlüsse und Bescheide in den vergangenen 5 Monaten von sich aus aufgehoben. Da das nicht geschehen ist, wirft das die Frage auf: „Leben wir in Österreich in einem Bananenstaat? leben wir in einer Recht und Gesetz ignorierenden Diktatur?“