Während das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seine Entscheidung für den „Semmering-Basistunnel neu“ damit begründete, dass das heftig umstrittene Eisenbahnprojekt auch im europäischen Interesse sei, widersprach der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament Michael Cramer dieser Ansicht: „Koralmbahn und Semmeringtunnel sind rein nationale Projekte.“
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Den Ausführungen des BVwG, wonach der von Kritikern und Umweltschützern seit Jahren abgelehnte Semmering-Basistunnel „Teil der Baltisch-Adriatischen Achse und somit auch Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes werden könne“ und die umstrittene Röhre „zusätzlich zum europäischen Interesse (…) ein begründetes österreichisches Interesse“ berge, steht nun die Feststellung von MdEP Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, gegenüber, wonach Koralmbahn und Semmeringtunnel rein nationale Projekte sind (http://www.michael-cramer.eu/presse/single-view/article/semmering-durchgefalle/). Dementsprechend verkündete Cramer auch, dass die österreichische Regierung auf EU-Gelder für den Semmering-Basistunnel verzichten müsse.
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Die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ fühlt sich durch die Aussage des EU-Verkehrsausschussvorsitzenden in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Basistunnel-Projekt bestätigt. Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck fürchtet aber, dass die Verbohrtheit der Tunnelbetreiber kein Ende nimmt und dass das unnötige Loch am Semmering nun einzig und allein auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen vorangetrieben wird. Hoffnung für einen Stopp dieses Tunnelwahns besteht aber insofern, als dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Genehmigungsbescheide für dieses Milliardenprojekt wegen Rechtswidrigkeit erneut aufheben könnte, nachdem „Alliance For Nature“ Revision gegen die BVwG-Entscheidung beim VwGH eingebracht hat ☮
Foto: Alliance For Nature