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Bezirks-SP kritisiert fehlende Test- und Impfstrategie der Bundesregierung

Laut einer Information, die der SPÖ NÖ zugespielt wurde, soll der Anti-C-19-Impfstoff selbst für die Altergruppe 80plus nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Der Landtagsabgeordnete und Ternitzer Vizebürgermeister Mag. Christian Samwald, der Bezirksgeschäftsführer des SP Gemeinde Vertreter Verbands Rene Wunderl, die Seebensteiner Bürgermeisterin  Marion Wedl,   ihre Kollegen aus Breitenau, Helmut Maier, und Höflein, Harald Ponweiser, diskutierten im Rahmen einer Pressekonferenz mit den regionalen Medien über die Herausforderungen der aktuellen Test- und Impfproblematik.

„In unserem Bezirk gibt es 5.537 Menschen über 80 Jahren, aber nur 1.360 vorhandene Impfdosen. Zudem scheint geplant zu sein, nur wenige Impfstellen in jedem Bezirk einzurichten. Laut Informationen die uns zugespielt wurden, soll es lediglich vier Impfstellen im Bezirk geben, skizziert Christian Samwald, „Für älteren Menschen, die in vielen Fällen nur eingeschränkt mobil sind, sind vier Impfstellen eine Zumutung. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den Tisch!“ 

Der Landtagsabgeordnete und Ternitzer Vizebürgermeister Mag. Christian Samwald, der Bezirksgeschäftsführer des SP Gemeinde Vertreter Verbands Rene Wunderl, die Seebensteiner Bürgermeisterin Marion Wedl,  ihre Kollegen aus Breitenau, Helmut Maier, und Höflein, Harald Ponweiser (v.l.), übten heftige Kritik an der Regierung.

Impfplattform für Niederösterreich gefordert

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform für Niederösterreich durchgesetzt – damit macht Niederösterreich das Bestmögliche aus der aktuellen Situation. 
„Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch bundeseinheitliche Informationsstellen eingerichtet werden, wo auch Risikofaktoren abgefragt werden können. Die Menschen kommen mit vielen Fragen zu uns, die wir weder beantworten können, noch haben wir eine Lösung. Wir haben genug, von der täglichen TV-Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die in der Realität sowieso zum Scheitern verurteilt sind“, kritisiert Samwald. 

Kommunikation ist eine Katstrophe

Die Seebensteiner Bürgermeisterin Marion Wedl kritisiert den Mangel an Informationen: „Das Motto: Immer nur reagieren statt gemeinsam agieren – gilt nach wie vor für uns BürgermeisterInnen. Die Gemeinden sindnicht in den Impfplan involviert. Wir müssen den GemeindebürgerInnen die Sicherheit geben können, dass die Impfungen plangemäß ablaufen.“

„Wir werden von den BürgerInnen dauernd mit Fragen konfrontiert, die wir nicht beantworten können, weil es für die Gemeinden keine Informationen gibt. Klar ist nur, dass es noch viele Monate dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten haben“, weiß der Höfleiner Bürgermeister Harald Ponweiser weiß aus Erfahrung und erläutert den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten, „Laut Regierung sollen sich all jene an die Gemeinden wenden, die das nicht selbst online erledigen können. Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten einfach weitergegeben. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, viele ältere Menschen haben keine Mailadresse. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld?“

Bürgermeister Regierungsrat Helmut Maier aus Breitenau fehlt grundsätzlich die Information der Leistungsanforderung an die Gemeinde, um das Nötigste dann zeitnah und ordnungsgemäß umsetzen zu können. 
„Die Bundesregierung hatte seit dem Sommer 2020 monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, ärgert sich Maier.

Der Bezirksgeschäftsführer des SP Gemeinde Vertreter Verbands, Rene Wunderl abschließend: „Stellen Sie sich vor, dieses Virus wäredrei, vier Jahre später gekommen, dann hätte diese Regierung sicher das zu Ende gebracht, was Kurz mit der FPÖ bereits begonnen hat, nämlich die massive Reduzierung der Notfallbetten und der Kahlschlag im Gesundheitssystem. Jetzt haben wir zum Glück noch ausreichend Betten und können sogar Portugal helfen. Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinden, sensible Gesundheitsdaten zu erheben. Punkte, die noch unbedingt abgeklärt werden müssen. Die offenen Fragen könnte man alle in der Zwischenzeit, bis der noch ausstehende Impfstoff eintrifft, klären und organisieren, aber es passiert nichts. Die Zeit der Ausreden ist vorbei!“

Fotos SPÖ Bezirk NK

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