Die Polizei bewachte die Schotterbahnhof-Verhandlung auf der Bezirkshauptmannschaft in Baden. Bezirkshauptmann Heinz Zimper ließ die Sprecherin der Sollenauer ‚Bürgerinitiative gegen das Schotterbahnhof-Projekt‘ rauswerfen. Schotterbaron Wopfinger will in der Nähe des […]
Schlagwort: Protest
Steuerreform: ÖGB plant Aktionen falls Regierung zaudert
Entlastung der ArbeitnehmerInnen muss bis 2015 stehen, fordert der ÖGB NÖ bei der Landesvorstandsitzung und unterstützt sämtliche Forderungen und Aktivitäten der Bundesorganisation des ÖGB. Protestaktionen sind schon vorbereitet. […]
UVP-Bescheid für Basistunnel vom Gericht anulliert
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof den UVP*)-Genehmigungsbescheid von Verkehrsministerin Doris Bures und dann auch den Enteignungsbescheid zur Deponie Longsgraben im steirischen Fröschnitz aufgehoben hat, stellt der Gerichtshof nun fest, dass die Rechtslage […]
Die Einspruchsfrist beim Bahntunnelbau endet am Freitag
Im Februar wurde das Bauprojekt „Semmering-Basistunnel neu“ gestoppt (Schwarzataler Online berichtete), nachdem der Verwaltungsgerichtshof den UVP-Bewilligungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit aufhob. Tunnelkritiker protestieren jetzt wegen unvollständiger Unterlagen zum neuen Verfahren. […]
Heftige rote Kritik bei Maifeier wegen Banken-Milliardenloch
In der bis auf den letzten Platz besetzten Stadthalle in Ternitz ging am Donnerstag die Maifeier über die Bühne. In seiner Eröffnungsrede erinnerte SPÖ-Stadtparteiobmann Gerhard Windbichler daran, dass dieser Feiertag […]