Immer wieder heißt es, man brauche nur den zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen, dann würden sich Sinnhaftigkeit und Effizienz des staatlichen Handelns schlagartig verbessern. Dass dies nicht zwingend der Fall ist, belegt der Rechnungshof mit seinem jüngsten Tätigkeitsbericht im Dezember 2015. […]
Schlagwort: Parlament
Tunnel-Irrwitz ist die teuerste Lärmschutzwand Europas
Drei Wochen österreichischer Eisenbahngeschichte: Am 19. März 2015 wurde in Tirol der Brenner-Basistunnel angeschlagen. Obgleich der längste und vermutlich auch teuerste Eisenbahntunnel der Welt entstehen soll, ziehen die österreichische Politprominenz und die heimischen Medien den Kopf ein und lassen das Ereignis mit ohrenbetäubendem Schweigen vorübergehen. […]
Social Club goes Parliament
Auf Einladung von SSC Ehrenmitglied Nationalrat Johann Hechtl reiste eine 30 köpfige Delegation bestehend aus Mitgliedern, Freunden und Förderern des SCHWARZATALER SOCIAL CLUBS in die heiligen Hallen des österreichischen Parlaments, dort wo all die guten Gesetze gemacht werden, die wir Normalbürger dann mehr oder weniger begeistert einhalten dürfen… […]
UVP-Novelle: Anlassgesetzgebung für die Baulobbys
Die Art und Weise, wie die Novelle zum UVP-Gesetz 2000 im Parlament ohne Anhörung durchgepeitscht wurde – trotz schwerwiegender Bedenken aller Oppositionsparteien – zeigt wieder einmal, wem sich unsere Abgeordneten der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP in Wahrheit verpflichtet fühlen: Keinesfalls den Bürgern, die sie gewählt haben, sondern ausschließlich den Interessen der Baulobbys. […]
AKNÖ-Chef Markus Wieser: Aus dem 12. Februar 1934 die richtigen Lehren ziehen
AKNÖ-Präsident Markus Wieser gedachte heute bei einer feierlichen Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Schwechater Waldfriedhof der Opfer des 12. Februar 1934. Wieser: „Demokratie und sozialer Ausgleich sind die wirksamsten Mittel gegen Faschismus […]